Der Berliner Senat rechnet Wohnungsbedarf klein – aber die Nachfrage bleibt hoch

Berlin, 13. Mai 2019 – Die Kritik ist deutlich: Der SPD-Fachausschuss „Soziale Stadt“ wirft Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vor, das Wachstum der Stadt klein zu rechnen und zu wenige Neubauwohnungen vorzusehen. Statt der im neuen Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen genannten bis 2030 erforderlichen 194.000 neuen Wohnungen seien rund 300.000 neue Wohnungen nötig, so die SPD-Experten. Die Bevölkerungsprognose liege mit 3.828.000 Bewohnern in elf Jahren zu niedrig, wenn derzeit schon 3.748.000 Bürger in Berlin lebten.

Lompscher selbst hatte Anfang April im Abgeordnetenhaus die Prognose mit 3.852.000 angegeben, weil diese wegen des verstärkten Zuzugs aus dem Ausland um 24.000 erhöht worden war. Fragen der SPD-Fraktion, ob man nicht den Neubaubedarf auf 300.000 anpassen müsse, hatte Lompscher als „Spekulation“ bezeichnet. Gleichwohl seien „Neubauaktivitäten dringend erforderlich“.

„Tatsächlich klaffen Entwicklung und Bedarfsprognose für jeden sichtbar auseinander“, sagt Rainer Schorr, Geschäftsführer der PRS Family Trust. „Bei einem Zuwachs von zuletzt 38.000 Einwohnern wird die derzeit offizielle Schätzzahl für 2030 wahrscheinlich schon 2021 erreicht.“

Deutlich plausibler als die mittlere Bevölkerungsprognose des Berliner Senats aus dem Jahre 2016 sind die Berechnungen des Analysehauses empirica sowie des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), die von 3,994 beziehungsweise 4,139 Millionen Berlinern im Jahre 2030 ausgehen. Entsprechend geht der Fachausschuss „Soziale Stadt“ in seiner Stellungnahme vom 10.04. von etwa vier Mio. Einwohnern im Jahr 2030 aus und setzt diese Zahl in die Wohnungsbedarfsberechnung des StEP Wohnen 2030 ein. Das Ergebnis: Bis 2030 müssen in Berlin nicht 194.000 Wohnungen gebaut werden, sondern etwa 100.000 mehr. Es sei offensichtlich, dass der vorliegende Entwurf des StEP den Wohnungsbedarf völlig unzureichend abbilde. Eine Verabschiedung dieses StEP Wohnen 2030 als gültiges Planwerk für die nächsten Jahre würde daher schwere Schäden für die Berliner Wohnungsversorgung und die Mieten- und Preisentwicklung bedeuten, so die Autoren um den Ausschussvorsitzenden Peter Härtig.

„Eine weiterhin zu geringe kommunale Bautätigkeit dürfte zu einem noch hören Preisdruck sowie zu einer noch höheren privaten Grundstücksnachfrage führen, als wir sie ohnehin schon haben“, sagt Rainer Schorr, Geschäftsführer der PRS Family Trust. „Das bedeutet zwar gute Aussichten für privatwirtschaftliche Grundstücksentwickler, ist aber nicht im Sinne der Berliner mit geringen und mittleren Einkommen, die die dann höheren Wohnkosten zu tragen haben.“ In der derzeitigen Situation könne man im Grunde nichts Besseres tun, als so viele Wohnungen zu bauen, wie nur möglich, so Schorr weiter.

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