Wohnungsneubau in Berlin wird durch geplanten Mietendeckel für Bestandsimmobilien weiter angeregt

Berlin, 16. Juni 2019 – Der für Anfang 2020 geplante und zum 17.06.2019 rückwirkend gültige Mietendeckel wird nicht für Wohnungsneubauten gelten, das geht aus dem beschlossenen Eckepunktepapier zum Berliner Mietengesetzt sowie aus einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen aus dem August hervor. In dem Brief weist Senatorin Lompscher darauf hin, dass es „von den politischen Akteuren explizit so gewünscht“ ist, Wohnungsneubau dauerhaft vom Gesetz auszunehmen. Des Weiteren bekräftigt sie ihren Willen zur guten Zusammenarbeit mit Investoren und hofft dabei auf Gegenseitigkeit.

Was Projektentwickler freuen wird, ist indes keine gute Nachricht für Bestandshalter und Mieter, da sich beispielsweise die Löhne von Handwerkern ebenso wenig einfrieren lassen, wie die Entwicklung der Rohstoff- und Materialkosten, werden viele Vermieter zukünftig Instandhaltungen auf das Notwenigste begrenzen und Modernisierungen nur noch im Ausnahmefall umsetzen. „Vor allem für die Vermieter, die in den vergangenen Jahren nicht oder nur in sehr geringem Maße die Mieten erhöht haben, wird die wirtschaftliche Lage in den kommenden fünf Jahren zunehmend schwierig“, sagt Rainer Schorr, Geschäftsführer der PRS Family Trust GmbH.

Die Berliner Oppositionsparteien haben bereits Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Die FDP erwägt mit Unterstützung einiger Stimmen der CDU (benötigt werden die Stimmen von 40 Abgeordneten) ein Normenkontrollverfahren anzustrengen, um damit den Gesetzesentwurf vor das Berliner Verfassungsgericht zu bringen und damit möglichst schnell zu klären, ob das Land Berlin überhaupt ein eigenes Mietengesetz beschließen darf.

Unabhängig davon, ob und aus welchen Gründen die Gerichte den Berliner Deckel kassieren werden, werde die Regelung zu einer Veränderung des Investitionsverhaltens im Wohnungsbereich führen. „Da Neubauvorhaben explizit von der Begrenzung der Mieten ausgenommen sind, werden sich die Investitionen auf dieses Segment konzentrieren“, sagt Rainer Schorr. „Denn die restriktive Berliner Wohnungspolitik führt ja nicht dazu, dass der Zuzug nach Berlin zurückgeht und die Stadtentwicklung stillsteht.“

Im Schnitt ist die Berliner Bevölkerungszahl seit 2013 um 46.000 Einwohner pro Jahr angestiegen. Zeitgleich wurden 13.100 Wohnungen p.a. fertiggestellt. Der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgegebene Neubaubedarf liegt bei 20.000 Wohnungen jährlich. Aber diese Zahl wurde in Berlin trotz aller Beteuerungen der Politik bislang nicht erreicht. Zudem gibt es aus dem vergangenen Jahrzehnt noch einen Nachfrageüberhang von schätzungsweise 150.000 Wohnungen, der sich nicht so leicht abbauen lassen dürfte. „Der Druck auf Wohnungspreise und -mieten in Berlin bleibt somit bestehen, auch wenn die Mieten im Bestand gedeckelt sind“, sagt Rainer Schorr. „Die Begrenzung der Mieten führt überdies mittel- und langfristig zu einer Entmischung der Innenstadtquartiere. Denn vor allem einkommensstarke Haushalte werden vernachlässigte Bestandsbauten meiden und stattdessen lieber in attraktive Neubaugebiete ziehen.“ Die Entwicklung insbesondere größerer Grundstücke bleibe somit ein lohnendes Geschäft, das künftig weiter Dynamik gewinnen werde.

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