Brandenburg wird vom Mietendeckel profitieren

Berlin, den 30. August 2019 – In den vergangenen Wochen sickerten Details des ersten Entwurfs des vom Rot-Rot-Grünen Senat geplanten Berliner Mietengesetz, gemeinhin als Mietendeckel bezeichnet, an die Presse durch. Nach einer ersten Modifikation des sogenannten Lompscher-Entwurfs würde die Mietobergrenze je nach Baujahr zwischen 5,95 und 9,80 Euro je Quadratmeter kalt liegen und nur wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für Wohnen ausgibt, kann einen Antrag auf Mietsenkung auf den erlaubten Grenzwert stellen. Neubauwohnungen ab dem Baujahr 2014 bleiben von der Deckelung der Mieten ausgenommen. Neu ist, dass der Mietendeckel auch für möblierte Wohnungen gelten soll. Bereits seit Bekanntwerden der ersten Eckpunkte des geplanten Gesetzes regt sich heftiger Widerstand vonseiten der Oppositionsparteien CDU und FDP sowie aus Wirtschafts- und Immobilienkreisen.

Bundesverfassungsgericht soll Mietendeckel stoppen

Zur Verhinderung des Gesetzesvorhaben regt die FDP-Bundestagsfraktion ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, muss aufgrund der fehlenden eigenen Mehrheiten im Parlament jedoch um Unterstützung bei der CDU werben. Für einen erfolgreichen Antrag wird ein Viertel der Stimmen der Bundestagsabgeordneten benötigt. FDP und CDU vertreten, gestützt auf Gutachten von Wohnungsmarktexperten und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die Auffassung, dass das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter bereits so umfassend durch das Bundesmietpreisrecht geregelt sei, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Sachverhalt besitze.

Der Berliner Wohnungsmarkt polarisiert sich

Ob das Gesetz nun kommt oder nicht, ist in der aktuellen wirtschaftlichen Perspektive fast schon zur Nebensache geworden. Die rechtliche Unsicherheit führt bereits jetzt dazu, dass Bestands-Investoren ihre Aktivitäten in der Hauptstadt zurückfahren, geplante Aufträge für die Sanierung von Altbauten stornieren und ihre Anlagestrategien ändern. „Da Neubau explizit und langfristig von der Regelung ausgenommen ist, werden sich die Investitionen verstärkt auf dieses Segment konzentrieren. Das könnte den Neubau tatsächlich etwas ankurbeln, würde aber aufgrund des großen Wettbewerbs um Grundstücke zu steigenden Bodenpreisen Mieten im Neubausegment führen“, sagt Rainer Schorr, Geschäftsführer der PRS Family Trust GmbH. „Einkommensstarke Haushalte werden in attraktive Neubauquartiere ziehen und im Endeffekt hätten wir dann einen polarisierten Wohnungsmarkt mit günstigen aber vernachlässigten Altbauten und teureren Neubauwohnungen.“

Das Berliner Umland profitiert

Eine weitere Konsequenz der Einführung eines Mietendeckels ist die räumliche Verlagerung von Investitionen. „Was wir bereits jetzt beobachten können, ist, dass viele Investoren ins Berliner Umland nach Brandenburg ausweichen. Gut angebundene Gemeinden profitieren sowieso seit Jahren von dem ansteigenden Zuzug aus der Hauptstadt und attraktive Zielmärkte für Wohnprojekte“, so Schorr. „Das ließ in den zurückliegenden Jahren die Grundstückspreise für Bauland bereits stark ansteigen und es ist zu erwarten, dass sich die Preisdynamik noch erhöhen wird“.

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